Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Online-Shop „myfarbton“

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop „myfarbton“ bei O++O Witt Consulting, Inhaber Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jan Witt, Hauptstraße 146b, 3400 Kierling, abschließen.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Über den Online-Shop bieten wir insbesondere individuell gemischte Wand- und gegebenenfalls Fassadenfarben, Mustergebinde, Standardprodukte sowie Zubehör für die Verarbeitung und Anwendung an.

2.2 Maßgeblich für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung sind die im jeweiligen Produktangebot enthaltenen Beschreibungen, Spezifikationen und Angaben im Bestellprozess.

2.3 Angaben zu Farbtönen, Reichweiten, Deckkraft, Trocknungszeiten, Materialverbrauch, Oberflächenwirkung und Anwendungsbereichen stellen nur dann eine garantierte Beschaffenheit dar, wenn dies ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet wurde.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

3.2 Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichwertig eindeutig formulierten Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3.3 Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung per E-Mail, mit der der Eingang der Bestellung dokumentiert wird. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

3.4 Der Vertrag kommt erst zustande durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail, durch die Versandbestätigung oder durch den tatsächlichen Versand der Ware.

3.5 Wir sind berechtigt, Bestellungen abzulehnen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, die Herstellung technisch oder tatsächlich nicht möglich ist, Anhaltspunkte für Missbrauch, Umgehung oder unrichtige Angaben des Kunden vorliegen oder ein offensichtlicher Irrtum bei Preis- oder Produktangaben vorliegt.

3.6 Bei individuell gemischten Farben kommt der Vertrag nur über den konkret vom Kunden ausgewählten Farbton, die gewählte Gebindegröße und die jeweilige Produktkonfiguration zustande.

4. Bestellablauf, Vertragssprache, Vertragsspeicherung

4.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

4.2 Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend prüfen und korrigieren.

4.3 Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen gespeichert. Soweit ein Kundenkonto eingerichtet wurde, können Bestelldaten dort einsehbar sein.

4.4 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails von uns empfangen werden können.

5. Preise und Versandkosten

5.1 Alle im Online-Shop angeführten Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Bruttopreise in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Produktpreisen fallen Versandkosten an, sofern im jeweiligen Angebot oder im Checkout nichts anderes ausgewiesen ist.

5.3 Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

5.4 Preisfehler, offensichtliche Schreibfehler, technische Übermittlungsfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten. Liegt ein offensichtlicher Irrtum vor, sind wir zur Anfechtung bzw. zur Ablehnung des Vertragsabschlusses berechtigt.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Dem Kunden stehen die im Checkout angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung.

6.2 Der Kaufpreis ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

6.3 Bei Auswahl eines Zahlungsdienstleisters erfolgt die Zahlungsabwicklung über den jeweils im Checkout angegebenen Anbieter nach dessen Bedingungen.

6.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

6.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns ausdrücklich anerkannt sind.

6.6 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Lieferung, Liefergebiet, Verfügbarkeit

7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in jene Länder bzw. Regionen, die im Online-Shop oder im Checkout als lieferbar ausgewiesen sind.

7.2 Lieferzeiten werden beim jeweiligen Produkt oder im Checkout angegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beginnt die Lieferfrist bei Vorkasse oder vergleichbaren Zahlungsarten erst nach vollständigem Zahlungseingang.

7.3 Bei Waren, die individuell angemischt oder speziell gefertigt werden, kann sich die Lieferzeit aufgrund von Produktions- und Mischprozessen verlängern. Hierauf wird im Bestellprozess oder im jeweiligen Angebot hingewiesen.

7.4 Sollten bestellte Waren nicht verfügbar sein oder die Lieferung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen unmöglich werden, werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich rückerstattet.

7.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

7.6 Für Verbraucher geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Verbraucher über.

7.7 Für Unternehmer geht das Risiko mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder an eine sonst zur Versendung bestimmte Person auf den Unternehmer über.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

8.2 Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

9. Besondere Bestimmungen für individuell gemischte Farben

9.1 Ein wesentlicher Bestandteil unseres Angebots sind individuell nach Kundenauswahl gemischte Farbtöne.

9.2 Maßgeblich für die Bestellung ist der vom Kunden im Bestellprozess ausgewählte Farbton, Farbcode, Herstellerbezug, Vergleichswert oder die sonst konkret ausgewählte Farbspezifikation.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Farbauswahl vor Abschluss der Bestellung sorgfältig zu prüfen. Für fehlerhafte Bestellungen aufgrund einer vom Kunden falsch gewählten Farbnummer, Farbnuance, Gebindegröße oder Produktart übernehmen wir keine Haftung, sofern nicht ein von uns zu vertretender Fehler vorliegt.

9.4 Bildschirmdarstellungen, digitale Farbansichten, Produktbilder und Vorschauen dienen ausschließlich der Orientierung. Farbwahrnehmungen können insbesondere durch Bildschirmkalibrierung, Lichtverhältnisse, Untergrund, Saugverhalten, Beschaffenheit der Oberfläche, Verarbeitungsart und Umgebungsbedingungen abweichen.

9.5 Mustergebinde dienen der Einschätzung eines Farbtons unter den konkreten Bedingungen beim Kunden. Wir empfehlen ausdrücklich, Farbtöne vor größeren Bestellungen anhand eines Mustergebindes an der späteren Oberfläche zu testen.

9.6 Geringfügige, branchenübliche oder technisch unvermeidbare Farbabweichungen, insbesondere chargenbedingte Abweichungen, stellen keinen Mangel dar, soweit die Ware im Übrigen der vereinbarten Beschaffenheit entspricht und die Abweichung für den Kunden zumutbar ist.

9.7 Verarbeitungshinweise, Untergrundanforderungen, Trockenzeiten und Anwendungsgrenzen sind vom Kunden zu beachten. Soweit vorhanden, sind Produktdatenblätter, Sicherheits- und Anwendungshinweise zu beachten.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

10.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

10.2 Die Einzelheiten des Widerrufsrechts, insbesondere Fristen, Voraussetzungen, Ausübung und Folgen des Widerrufs, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden vor Abschluss der Bestellung zur Verfügung gestellt wird.

10.3 Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur insoweit, als nicht ein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt.

11. Ausschluss des Widerrufsrechts bei kundenspezifischen Waren

11.1 Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

11.2 Dies betrifft insbesondere individuell nach Kundenauswahl angemischte Farben, sofern diese speziell nach dem vom Kunden ausgewählten Farbton, der gewünschten Konfiguration oder sonstigen kundenspezifischen Vorgaben hergestellt werden.

11.3 Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nicht für gesetzliche Ansprüche wegen Mängeln.

12. Rücksendungen und Rückabwicklung

12.1 Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht und wir nicht freiwillig etwas anderes anbieten, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern er hierüber vor Vertragsschluss ordnungsgemäß informiert wurde.

12.2 Waren sind im Fall einer Rücksendung möglichst vollständig, sicher verpackt und unter Beifügung vorhandener Unterlagen zurückzusenden.

12.3 Bei einem wirksamen Widerruf hat der Kunde einen etwaigen Wertverlust der Ware nur zu tragen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

12.4 Für individuell gemischte Farben, bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, ist eine Rückgabe allein wegen Nichtgefallens des Farbtons oder einer geänderten Kaufentscheidung ausgeschlossen. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben davon unberührt.

13. Gewährleistung

13.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

13.2 Gegenüber Verbrauchern werden Gewährleistungsrechte durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.

13.3 Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor bei unerheblichen, technisch unvermeidbaren oder branchenüblichen Abweichungen, bei Schäden oder Abweichungen aufgrund ungeeigneten Untergrunds, unsachgemäßer Verarbeitung, nicht fachgerechter Lagerung, gewöhnlicher Abnutzung oder bei Missachtung von Verarbeitungs- und Pflegehinweisen.

13.4 Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 377 UGB.

13.5 Etwaige Herstellergarantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich beim jeweiligen Produkt angegeben sind. Herstellergarantien gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten.

14. Haftung

14.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsrechts sowie in allen sonstigen Fällen, in denen eine zwingende gesetzliche Haftung vorgesehen ist.

14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

14.4 Keine Haftung besteht für Schäden, die nicht von uns zu vertreten sind, insbesondere aufgrund unsachgemäßer Verarbeitung oder Anwendung der Produkte, fehlerhafter Untergrundvorbereitung, ungeeigneter Lagerung, Missachtung von Sicherheits- oder Verarbeitungshinweisen oder technisch bedingter Darstellungsabweichungen bei digitalen Farbvorschauen.

14.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

15. Transportschäden

15.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir den Kunden, solche Schäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und uns unverzüglich zu informieren.

15.2 Die Unterlassung einer solchen Reklamation hat für Verbraucher keine Auswirkungen auf deren gesetzliche Rechte, insbesondere nicht auf Gewährleistungsrechte. Sie hilft uns jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.

16. Produkt- und Sicherheitshinweise

16.1 Farben, Beschichtungen und Zubehör sind ausschließlich entsprechend ihrer Produktbeschreibung, den technischen Merkblättern, Sicherheitsdatenblättern, Verarbeitungshinweisen sowie den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu verwenden.

16.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Verarbeitung zu prüfen, ob das bestellte Produkt für den konkret vorgesehenen Einsatzbereich geeignet ist.

16.3 Bei unsachgemäßer Anwendung, Mischung, Lagerung oder Verarbeitung übernehmen wir keine Haftung für daraus entstehende Schäden, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

17. Kundenkonto

17.1 Soweit wir die Einrichtung eines Kundenkontos anbieten, ist der Kunde verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

17.2 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

17.3 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich zu aktualisieren.

17.4 Wir behalten uns vor, Kundenkonten bei missbräuchlicher Nutzung, unrichtigen Angaben oder Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

18. Gewerbliche Schutzrechte und Nutzungsrechte

18.1 Sämtliche Inhalte des Online-Shops, insbesondere Texte, Bilder, Produktdarstellungen, Logos, Gestaltungselemente und Datenbanken, sind urheber-, marken- oder sonst wie rechtlich geschützt.

18.2 Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung dürfen diese Inhalte weder vervielfältigt noch bearbeitet oder anderweitig genutzt werden, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist.

19. Datenschutz

19.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der gesonderten Datenschutzerklärung abrufbar.

19.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

20.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

20.3 Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers ausschließlich zuständig.

20.4 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

20.5 Online-Streitbeilegung. Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://consumer-redress.ec.europa.eu/index_de. Sie können allfällige Beschwerden auch an [email protected] richten.

21. Schlussbestimmungen

21.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

21.2 An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

21.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgesehen ist.